Novelle des Mobilitätsgesetzes ist ein weiterer Tiefpunkt der Verkehrspolitik
Der ADFC Berlin kritisiert im breiten Bündnis von Umwelt- und Verkehrsverbänden die heute geplante Novelle des Berliner Mobilitätsgesetz. Die Änderungen sind ein weiterer Tiefpunkt der Berliner Verkehrspolitik.
In der heutigen Plenarsitzung möchte die Regierungskoalition aus CDU und SPD die angekündigten Änderungen des Mobilitätsgesetzes beschließen. Der ADFC Berlin und weitere Berliner Verbände üben scharfe Kritik an der geplanten Änderung: Sie gefährdet Verkehrssicherheit, Lebensqualität und Klimaschutz.
Mit Rückendeckung der SPD greift die Berliner CDU zugunsten des motorisierten Individualverkehrs den gesamten Umweltverbund von Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr an – ohne fundierte Grundlage für die Novelle. Kurz vor der Wahl werden so zentrale Komponenten für eine gerechtere Aufteilung des Verkehrsraums und Maßnahmen für die Verkehrssicherheit in einer Hauruck-Aktion aufgeweicht.
Gemeinsam mit den Verbänden BUND Berlin, Bürger*innenInitiative A100, Changing Cities, Deutsche Umwelthilfe, FUSS e.V. und VCD Nordost fordert der ADFC Berlin dringend eine Rückkehr zu einer faktenorientierten Verkehrspolitik, von der alle profitieren: durch Verkehrssicherheit, Gesundheit, Lebensqualität in der Stadt und Klimaschutz. Mit dem aktuellen Kurs kann keines dieser wichtigen Ziele für die Zukunftsfähigkeit Berlins erreicht werden.
